Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.09.2023

Fake-Rechnung beglichen - Käufer muss nochmal zahlen

Wenn ein Käufer auf eine gefälschte E-Mail-Rechnung hin Geld an Betrüger überwiesen hat, muss er den Betrag trotzdem noch einmal an den Verkäufer zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.09.2023

Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der Umgangszeiten

Eine gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten. Wenn es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der Umgangszeit kommt, kann kein Ordnungsmittel verhängt werden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 28.09.2023

Vor Einführung von § 3a InvStG 2004 freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 28.09.2023

Steuertermine Oktober 2023

Die Steuertermine des Monats Oktober 2023 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.09.2023

Bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz gilt Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Wenn eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.