Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 09.07.2025

Eingliederungshilfe beinhaltet nicht persönliches Budget für Fitnessstudio bzw. Kampfsportschule

Eine schwerbehinderte Frau hat im Rahmen der Eingliederungshilfe keinen Anspruch auf ein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.07.2025

Zuwendung von Todes wegen an Hausarzt kann trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes wirksam sein

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des behandelnden Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.07.2025

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestehen lt. Bundesfinanzhof auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.07.2025

Kein Kindergeld nach Abbruch des Bundesfreiwilligendienstes und vor Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz

Es besteht kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind in der Um- bzw. Neuorientierungsphase nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes und vor der Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 08.07.2025

Corona-Infektion: Ohne erforderlichen Nachweis des Kausalzusammenhangs nicht als Dienstunfall anzuerkennen

Eine Anerkennung als Dienstunfall setzt voraus, dass das Unfallereignis in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Für den erforderlichen Nachweis des Kausalzusammenhangs reicht es nicht aus, dass eine Ansteckung während des Dienstes als plausible Möglichkeit aufgezeigt wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.