Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.05.2025

Anforderung von Abrechnungsbelegen statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen beim Vermieter

Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht beim Vermieter zumutbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.05.2025

Unterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft - Keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten

Lebt ein Unterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft, begründet dies keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten, denn es besteht keine Vergleichbarkeit mit dem Zusammenleben in einer neuen Lebensgemeinschaft.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.05.2025

Keine Umsatzsteuer für Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration

Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn die Mitwirkungshandlungen ausschließlich dazu dienten, die Migration durchzuführen, projektimmanent und notwendig gewesen seien, ohne dem Dienstleister einen selbstständigen, verbrauchsfähigen Vorteil zu verschaffen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.05.2025

Zum Anspruch auf Kündigung der Privatschulverträge der Kinder nach Trennung

Der mittlerweile nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil kann von dem Sorgerechtsinhaber nicht gegen dessen Willen die Mitwirkung an der Kündigung der Privatschulverträge der gemeinsamen Kinder verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.05.2025

Rallye-Fahrer und Beifahrer können sozialversicherungspflichtig sein

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, sind die Fahrer abhängig beschäftigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.